Die PARTEI Duderstadt fordert die Stadtverwaltung auf, hinsichtlich des Regel-Chaos für die Plakatierung in Duderstadt – insbesondere auf der Marktstraße – für Klarheit zu sorgen. Speziell erwartet die PARTEI Duderstadt dabei, dass klar definiert wird, welche Anzahl Plakate die Stadt als „gemäßigt“ ansieht und wie die gesetzten Regeln – mit Blick auf den neu geregelten Mindestabstand zu historischen Gebäuden (Rathaus, Kirchen, Museen, etc.) – durchgesetzt werden soll.
Mit Blick auf die bisherigen Regelverstöße – primär auf der Marktstraße – fordert die PARTEI Duderstadt die Stadtverwaltung weiterhin auf, diese entsprechend zu sanktionieren und zu unterbinden.
„Die Stadt Duderstadt hat in der Vergangenheit mehrfach Lösungsvorschläge aus der Politik – wie beispielsweise das Aufstellen von Plakatwänden – abgelehnt. Gleichzeitig versagt sie einmal mehr bei der Durchsetzung der den Parteien auferlegten Regeln. Hier sollte sich der Bürgermeister langsam entscheiden. Möchte er eine attraktive Innenstadt oder ein wildes Allerlei an Wahlwerbung.“ kommentiert Enrico Thiele, Mandatsträger im Ortsrat Gerblingerode für die PARTEI Duderstadt.
„Die CDU Duderstadt beweist einmal mehr, wie sehe sie im anstehenden Landtagswahlkampf in Südniedersachsen ihre Felle schwimmen sieht. Inwieweit man bei der CDU jedoch glaubt, mit übermäßiger Wahlplakatierung eine Wahl zu gewinnen, erschließt sich mir nicht“, kritisiert Enrico Thiele, die Plakatflut der CDU auf der Marktstraße.
Weiterhin erwartet die PARTEI Duderstadt, dass die CDU im Kreis Göttingen und insbesondere die CDU Duderstadt ihre Plakatkampagne für den Direktkandidaten Christian Fröhlich unverzüglich zurückzieht und die Plakate wieder von den Laternen entfernt, solange diese nicht über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen und damit gegen den auch für politische Druckerzeugnisse im Wahlkampf geltenden §§ 8 des NPresseG verstoßen.
„Wer Regeln nicht versteht und damit auch nicht einhalten kann, der sollte auch kein Land regieren. Wenn die CDU Duderstadt also nicht bereit ist zu akzeptieren, dass 30 Meter Abstand zu historischen Denkmälern wie Denkmälern, Kirchen und Museen auch wirklich 30 Meter zu sein haben, dann sollte sie zur Wahl gar nicht erst antreten.“ kommentiert Christoph Jünemann, stvt. Vorsitzender der PARTEI Duderstadt.
„Ich würde der CDU dringend raten, ihre Plakate schnellstmöglich wieder von den Laternen zu entfernen. Nicht, dass sie noch jemand wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht anzeigt. Immerhin geht das inzwischen problemlos online“, möchte Florian „Flo“ Lillpopp, Landesvorsitzende*r der PARTEI Niedersachsen und Ortsvorsitzende*r der PARTEI Duderstadt, die Mitbewerber vor ordnungsrechtlichen Konsequenzen schützen.
