Stadtrat

Veröffentlicht am 10. April 2023 von Flo A. Lillpopp

Am 10. Juli 2022 fand die 5. Ratssitzung des Rates der Stadt Duderstadt statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gruppe SPD und PARTEI Duderstadt vom 19.06.2022 für ein Blindenleitsystem für die Stadt. Rm. Pizzano erläuterte den Antrag und betonte, dass es darum gehe, Sehbehinderten und beeinträchtigten Menschen die Möglichkeit der Fortbewegung zu geben. Das Kopfsteinpflaster stelle für diese Personen eine große Gefahr dar. Rm. Gatzemeier pflichtete ihm bei und betonte die Notwendigkeit eines Blindenleitsystems in allen Ortsteilen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und zunächst in den Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales verwiesen.

Weiterhin wurden in der Ratssitzung Anfragen und Anregungen behandelt. Rm. Lillpopp fragte nach den Genehmigungen zum Aufhängen von Plakaten im öffentlichen Verkehrsraum. Die Verwaltung antwortete daraufhin, dass diese grundsätzlich nur an Laternenmasten und in einer Mindesthöhe von 2,50 m ab Unterkante aufgehängt werden dürfen. Zudem dürfen in einem Umkreis von 50 m um Verkehrskreisel sowie auf Verkehrsinseln aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Plakate aufgehängt werden. Eine Benutzung von Pfosten, an denen Verkehrszeichen angebracht sind sowie Bäumen und Wetterschutzeinrichtungen an Bushaltestellen ist ausdrücklich nicht gestattet. Bgm. Feike informierte die Parteien zur Landtagswahl, dass in den nächsten Tagen weitere Informationen bezüglich der Plakatierung gesandt werden. Rm. Mitschke bat darum, bei allen Parteien auf das Einhalten der Regularien zu achten.

Des Weiteren wurde die Leerung von Mülleimern in der Innenstadt angesprochen. Der Bürgermeister informierte, dass die Mülleimer grundsätzlich montags, mittwochs und freitags geleert werden. Bei Veranstaltungen werden sie zusätzlich am Sonntag geleert, und je nach Witterung erfolgt die Leerung am Samstag extra. Auch an Feiertagen wie Ostermontag und Pfingstmontag werden die Mülleimer geleert.

Schließlich wurde die Überwachung von Wirtschafts- und Verbindungswegen angesprochen. Bgm. Feike führte aus, dass die Verkehrsbehörde der Stadt Duderstadt nur für die Überwachung der Straßen zuständig sei und dass die Überwachung der Wirtschafts- und Verbindungswegen in der Zuständigkeit des Landkreises liege.

Insgesamt verlief die Ratssitzung reibungslos und konstruktiv.