Nicht zuletzt seit den Versuchen des „Freundeskreis“ wissen wir, dass Faschist*innen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen immer wieder versuchen, im „ruhigen Hinterland“ Fuß zu fassen. Nicht zuletzt bedingt durch die Corona-Pandemie haben wir auch hier in Duderstadt erneut ein Erstarken dieser Bewegung erleben müssen. Unter dem Banner der Corona-Leugner*innen haben sich inzwischen nicht mehr nur prominente Impfgegner*innen, sondern vielmehr das ganze rechte Spektrum zusammengefunden. Im Rahmen von Spaziergängen und Demonstrationen haben wiederholt nicht nur Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen, sondern vor allem extreme Rechte, gewaltbereite Reichsbürger*innen und Antisemit*innen auch unsere Stadt regelmäßig als Kulisse benutzt. Diesen Tendenzen müssen wir auch weiterhin mit einem breiten Bündnis aller Bürger*innen entgegentreten. Immer und immer wieder.
Doch – und das muss die Lehre aus den faschistisch, nationalistisch und antisemitisch motivierten Anschlägen der vergangenen Jahre sein – darf unser Einsatz für unsere demokratische Zivilgesellschaft nicht mit Gegenprotesten und Gedenkveranstaltungen aufhören. Vielmehr können diese erst der Anfang für ein breites gesellschaftliches und politisches Engagement sein.
Wir sehen einen der wichtigsten Aufträge der nächsten Jahre darin, neue Angebote der demokratischen Teilhabe zu schaffen, antifaschistische und antirassistische sowie antihomo-, antibi-, antiinter- und antitransphobe Projekte zu fördern, zu ermöglichen. Hierbei kann neben der Partnerschaft für Demokratie im Altkreis Göttingen, den zahlreichen kommunalen Akteur*innen wie das Duderstädter Bündnis gegen Rechts oder die Geschichtswerkstadt auch die Stadt Duderstadt und die Duderstädter Ratspolitik selbst bereitstehen und zivilgesellschaftliches Engagement ganz gezielt fördern, gleichwohl aber auch einfordern.
Demokratieförderung fängt dabei für uns bereits beim politischen Selbstverständnis des Stadtrates an. Offenheit – gerade auch im Dialog mit dem*r Bürger*in – ist für uns deshalb selbstverständlich. Die Beteiligung der Bürger*innen im Rahmen von modernen Formaten auch. Anders als die Bundes- und Landespolitik kann die Einbindung der Bürger*innen auf kommunaler Ebene viel einfacher und direkter erfolgen. Im Rahmen von Jugend- und Bürgerbeteiligungsprozessen kann effektiv dazu beigetragen werden, dass weniger politische Frustration und damit auch weniger Nährboden für die Feinde unserer demokratischen Grundordnung entsteht.
Gleichwohl müssen wir mit Blick auf die erstarkende Rechte immer wieder auch einen Blick in die Vergangenheit haben. Wir möchten deshalb nicht nur in die Zukunft, sondern vielmehr auch in die Vergangenheit unserer Stadt gucken. Aufarbeiten, was noch nicht aufgearbeitet ist und ändern, was noch zu ändern ist.
Dabei darf für uns auch vor althergebrachten Straßennamen kein Halt gemacht werden. Für einen Hindenburg-Ring etwa, der unreflektiert und nicht geschichtlich kritisch konnotiert namentlich an einen der Wegbereiter des dritten Reiches (Reichspräsident Paul von Hindenburg) erinnert, kann auch in Duderstadt kein Platz mehr sein. Mit Blick auf das Erstarken der neuen Rechten bspw. auch in unserem Nachbarlandkreis werden wir uns im Rat der Stadt deshalb für eine Umbenennung, bspw. in Anne-Frank-Ring einsetzen.
Für uns selbstverständlich ist ferner, dass thematisches oder sprachliches Appeasement gegenüber demokratiefeindlichem, rechten Gedankengut in unserer Stadt keinen Platz haben wird. Wer dieses zeigt, kann und wird für uns kein Partner sein. Wer – aus rein politisch-taktischen Gründen – die Tür nach rechts öffnet, verschließt die Tür zu uns.
Duderstadt ist bunt. Wir sind es auch!